SPD für mehr Transparenz beim Thema Freiflächen-Photovoltaik

Die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf erarbeitet derzeit einen Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und legt ein Flächenziel fest. Der SPD-Gruppe im Samtgemeinderat ist es wichtig, die Bevölkerung einzubinden und Raum für Fragen zu schaffen und hat daher die Durchführung von Informationsveranstaltungen beantragt. Stattfinden sollen sie im Raum Bad Bevensen und Ebstorf. Alle Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, Fragen zu stellen und Anliegen vorzutragen.

„Das Land Niedersachsen gibt als Flächenziel bis 2033 mindestens 0,5 % vor. Umgerechnet auf die Samtgemeinde sind das mindestens 240 ha für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Für uns ist es wichtig, dass die Bevölkerung aktiv in den Prozess eingebunden wird“, so Hannes Henze für die SPD. „Es muss klar sein, wie die Flächen dafür festgelegt werden.“ Wichtig ist Henze, dass keine guten Böden in Anspruch genommen werden. „Auch die zurückliegenden Ereignisse in Himbergen zeigen, dass die Bürger eingebunden werden müssen. Eine mangelnde Bürgerbeteiligung führt zu Widerständen und Bedenken. Das wollen wir verhindern.“

Gleichzeitig hat die SPD eine Anfrage eingereicht. Die SPD möchte geklärt haben, ab wann das Mitwirkungsverbot für Ratsmitglieder gilt, die potenziell von den Maßnahmen profitieren könnten. Begründet wird die Anfrage mit Vorkommnissen in anderen Kommunen. Henze: „Um es ganz klar zu sagen: Wir wollen nur eine Klärung der Rechtslage, um alle Beteiligten zu schützen. Niemand soll im Nachhinein Schwierigkeiten bekommen, weil er sich unbewusst nicht an das Mitwirkungsverbot gehalten hat. Vorsicht ist besser als Nachsicht“.