Kreistag Uelzen: Haushaltsrede für das Jahr 2024

Am 12. Dezember 2023 hat der Landkreis Uelzen den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Es stehen viele Investitionen an, auch Vereine bekommen Zuschüsse. Die Haushaltsrede für die SPD-Kreistagsfraktion hielt Hannes Henze.

Die Haushaltsrede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

als erstes möchten wir uns bei der Verwaltung, insbesondere beim Landrat und den Dezernenten sowie allen anderen, die mit uns offen und transparent über den Haushalt diskutiert haben, bedanken. In der jetzigen Zeit einen Haushalt aufzustellen, ist keine leichte Aufgabe.

Denn der Bund, die Länder und auch die Kommunen stehen alle vor der gleichen Herausforderung: Es fehlt an fast allen Ecken und Kanten an Geld. Auch der Landkreis Uelzen steht vor der Herausforderung. Doch gleichzeitig ist auch klar: Wir dürfen uns jetzt nicht kaputt sparen! Das gilt für alle Ebenen.

In Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass der Landkreis und die Gemeinden an einem Strang ziehen und gemeinsam dafür sorgen, dass wir alle gut durch diese Phase kommen. Daher ist es vollkommen richtig, dass die Kreisumlage nicht erhöht wird, um die Gemeinden nicht noch weiter zu belasten. Zuerst müssen die Rücklagen des Landkreises aufgebraucht werden.

Wir sind auch froh, dass uns das Hin und Her der letzten Monate, erst eine Erhöhung der Kreisumlage und dann plötzlich doch nicht mehr, erspart bleibt. Hoffen wir, dass es diesmal auch dabei bleibt, damit die Gemeinden nicht wieder unnötig viel Zeit und Arbeit investieren müssen, nur damit sich die Mehrheitsgruppe dann doch plötzlich wieder neu entscheidet.

Die Gemeinden brauchen Planungssicherheit, dafür standen wir als SPD bereits im letzten Jahr und dafür stehen wir auch weiterhin.

Jetzt brauchen wir endlich einen gemeinsamen Abstimmungsprozess mit den Gemeinden, so wie wir es auch schon in den letzten Jahren vergeblich forderten.

Zu Beginn sagte ich bereits, dass wir uns in Zeiten wie diesen nicht kaputt sparen dürfen. Das bedeutet, dass wir im Landkreis auch weiterhin sinnvoll investieren müssen:

- In die Kreisfeuerwehr, um die Sicherheit der Einwohner zu gewährleisten und weiter auszubauen.

Und wenn wir beim Thema Feuerwehr sind, landen wir früher oder später auch beim Thema Katastrophenschutz. Wir beantragen die separate Abstimmung über den Zuschussantrag des DRK, der genau dafür gedacht ist. Als SPD wollen und werden wir nicht am Katastrophenschutz sparen!

- Aber auch in den BBS-Campus müssen wir investieren, um in beste Bildungsbedingungen vor Ort zu investieren und damit auch die Wirtschaft vor Ort zu stärken.

- Oder auch in die Mobilität, damit Schülerinnen und Schüler sich zukünftig auf die Busse verlassen können.

Kurz gesagt: Es darf keinen Stillstand geben. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft des Landkreises.

Wir begrüßen darüber hinaus:

- Die Fortsetzung des Glasfaserausbaus im Landkreis. Davon profitieren nicht nur die Unternehmen vor Ort, sondern auch zahlreiche private Haushalte.

- Und die finanzielle Unterstützung von Vereinen und Verbänden. Sie fördern das Gemeinschaftsgefühl und den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das ist gerade jetzt, wo Hass und Hetze immer weiter zunehmen, von großer Bedeutung.

Damit sind wir auch beim Thema Schützenhaus Ebstorf. Das Schützenhaus in Ebstorf bietet unzähligen Vereinen ein zu Hause für große Veranstaltungen. Insbesonder für die jüngere Generation ist es auch einer der wenigen Orte, in dem gefeiert und getanzt werden konnte. Viel zu oft wird an der Kultur gespart, diesen Fehler dürfen wir jetzt nicht auch noch machen. Klar ist doch, dass Schützenhaus in Ebstorf ist als Veranstaltungsstätte ein Gewinn für den gesamten Landkreis, für unzählige Vereine und viele Menschen.

Ich war vor Ort und habe mit den Betroffenen gesprochen. Wenn wir jetzt nicht handeln, steht die Veranstaltungsstätte vor dem Aus. In einigen Gesprächen zeichnete sich ab, dass der Antrag von Heiko Senking keine Mehrheit findet. Daher beantragen wir als Kompromiss, dass sich der Landkreis mit 300.000 Euro beteiligen soll. Die andere Hälfte soll der Klosterflecken zusteuern. Die Samtgemeinde kann aus rechtlichen Gründen leider keinen Zuschuss geben.

Insgesamt blicken wir optimistisch in die Zukunft des Landkreises und werden immer wieder darauf hinweisen, dass Stillstand das Letzte ist, was der Landkreis Uelzen braucht.

Vielen Dank.