Maßnahmenpaket für den Bevenser Haushalt
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Bevensen hat ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der angespannten Haushaltslage der Stadt vorgelegt. Angesichts eines strukturellen Defizits von über einer Million Euro jährlich, trotz bereits erfolgter Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren, sieht die Fraktion dringenden Handlungsbedarf.
Mit einem ersten Antrag fordert die SPD eine systematische Analyse sämtlicher Haushaltspositionen. Bis Frühjahr 2027 sollen ausnahmslos alle Ausgaben in den zuständigen Fachausschüssen auf ihre Notwendigkeit und ihren Umfang überprüft werden. „Wir sind uns der schwierigen Haushaltslage bewusst und müssen jetzt verantwortungsvoll handeln. Nur durch eine transparente und umfassende Analyse aller Haushaltspositionen können wir gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Chales de Beaulieu. Die Verwaltung soll dabei auch darstellen, welche Auswirkungen eine Reduzierung auf gesetzlich vorgeschriebene Mindestleistungen hätte. „Durch die systematische Haushaltsanalyse soll eine fundierte Entscheidungs- und Diskussionsgrundlage für Sparmaßnahmen geschaffen werden.“
Darüber hinaus beantragt die SPD-Fraktion den Anschluss an den Wittmunder Appell, mit dem über 300 niedersächsische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs fordern. Die Mehrheit der Kommunen in Niedersachsen kann ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen – die Defizite erreichten 2024 und 2025 mit über vier Milliarden Euro ein Rekordhoch. Immer mehr müssen die Kommunen freiwillige Leistungen, die profilgebend sind, aus finanziellen Gründen aufgeben, während die Spielräume für politische Gestaltung oft nicht mehr vorhanden sind. Die fehlende finanzielle Ausstattung der Kommunen führt laut der Erklärung auch dazu, dass politische Randgruppen die Situation missbrauchen, um mit vermeintlich leichten Erklärungen Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.
Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Initiative liegt auf der Reform der Samtgemeindeumlage. Die Fraktion spricht sich dafür aus, bei der Berechnung künftig nicht nur die Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden, sondern auch die Einwohnerzahl zu berücksichtigen. Chales de Beaulieu: „Gerade bei Leistungen wie Grundschulen oder dem Feuerwehrwesen ist die Anzahl der Einwohner relevant. Gemeinden mit mehr Einwohnern profitieren stärker von den Angeboten der Samtgemeinde.“ Die neue Berechnungsmethode wäre laut der SPD ein gerechterer Ansatz, von dem auch Bad Bevensen finanziell profitieren würde. Die SPD wird in den nächsten Wochen um Mehrheiten werben und einen Antrag vorbereiten. Ziel soll es sein, dass die Stadt einen Antrag an die Samtgemeinde stellt.
Mit diesem Maßnahmenpaket will die SPD-Fraktion einen konstruktiven Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und gleichzeitig die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern.