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Erhoehung-Grundsteuer Foto: Hannes Henze

30. Mai 2020: Gegen eine Erhöhung der Grundsteuer

Eine Erhöhung der Grundsteuer in Bad Bevensen ist nicht zielführend und im hohen Maße ungerecht.

Die neu zusammengesetzte Fraktion der SPD im Stadtrat Bad Bevensen begrüßt zunächst grundsätzlich alle Bemühungen, den Tourismus als bedeutenden Faktor für die Stadt durch
die Krise zu führen und auf den erhofften Schub für einen erstarkenden Deutschlandtourismus vorzubereiten. Allerdings halten wir den Vorschlag des Stadtdirektors Martin Feller, im Wege einer „Umverteilung“ von den Hausbesitzern und damit auch von deren Mietern zu den betroffenen Beherbergungsbetrieben und Gaststätten nicht für zielführend und im hohen Maße für ungerecht.

Aus unserer Sicht wäre nicht absehbar, ob der Schaden durch eine Steuererhöhung nicht größer wäre als der erzielbare Nutzen. Bad Bevensen wäre mit 630 Punkten Spitze in Niedersachsen und würde sich von sozialem Wohnungsbau verabschieden. Wir dürfen gerade in dieser Krisensituation nicht einseitig einige Gruppen noch zusätzlich belasten, um einzelne andere zu unterstützen. Viele Mieter sind durch COVID-19 bereits von Kurzarbeit oder bereits durch Arbeitslosigkeit betroffen, diese dürfen wir nicht noch weiter belasten. Die SPD-Stadtratsfraktion schlägt vor, zunächst eine Bedarfsanalyse bei allen betroffenen Bad Bevenser Betrieben durchzuführen, um überhaupt erst einmal belastbare Zahlen für die Größenordnung des Schadens und die aktuell vorhandenen Rücklagen der Betriebe zu ermitteln.

Parallel dazu können wir uns auch eine Abfrage bei allen Grundsteuerzahlenden vorstellen, wie sich eine Erhöhung der Steuerlast um 100 Punkte für sie auswirken würde.
Grundsätzlich muss aus unserer Sicht zunächst geklärt werden, inwieweit Bad Bevensens Tourismus von den Hilfen des Landes und des Bundes profitieren kann und ob überhaupt Chancen bestehen, ein lokales Förderprogramm von der Kommunalaufsicht genehmigt zu bekommen.

Die aktuelle laufende Neuausrichtung des Bad Bevenser Tourismus auf alte und neue Zielgruppen ist für uns ein geeigneterer Schlüssel, um unseren touristischen Betrieben zu helfen und die Bad Bevenser Wirtschaft insgesamt zu stärken. Eine Neuanpassung der Regelungen, z.B. für eine Ausweitung der Außenflächen, wie sie auch die IHK fordert, ein Sicherheitskonzept aller Beherbergungsbetriebe um gerade Risikogruppen die Furcht zu nehmen oder Entscheidungen für Wohnmobilisten, die immer noch anstehen, sind aus unserer Sicht der richtige Weg.

Wir sind bereit, mit allen Fraktionen und Bürgern über den besten Weg zu diskutieren. Am 09. Juni findet unser digitaler Plaudertisch statt, bei dem wir gerne mit Ihnen über dieses Thema sprechen. Hinweise zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Facebook-Seite oder auf unserer Homepage.

Vorherige Meldung: #GeMa1nsam solidarisch

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