FORTSCHRITT AM STANDORT MEDINGER MÜHLE

In den letzten Wochen haben wir zusammen mit der BfB einen Antrag entwickelt, um nach den Diskussionen der letzten Monate eine positive Entwicklung am Standort Medinger Mühle zu erreichen. Diesen haben wir am 09. Juni im Bauausschuss eingebracht.

Aus den Gesprächen ist ein Kompromiss entstanden, der die verschiedenen Argumente in der aktuellen Diskussion berücksichtigt. Dem Antrag stimmten im Bauausschuss auch die Grünen und Teile der CDU zu. Folgenden gemeinsamen Antrag haben die SPD und die BfB im Bauausschuss eingebracht:

„Die Stadtverwaltung entwickelt Vorgaben für die Gestaltung des Mühlenprojekts, die im Verwaltungsausschuss beraten werden und dann Grundlage bei Gesprächen mit Investoren sind. Die Aufstellung von Konzepten erfolgt dann gemeinsam mit den Investoren.

Wegen der exponierten Lage des gesamten Bereichs innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Obere Ilmenau“ und der Verordnung vom 20.07.2020 hat die Abstimmung des Konzeptes mit dem Landkreis Uelzen vorab zu erfolgen.“

Wir sind froh, eine tragfähige Lösung gefunden zu haben, um eine positive Entwicklung am Standort Medinger Mühle zu eröffnen - ohne dass dabei die Stadt das finanzielle Risiko trägt. Das war uns als SPD bei der Entscheidung sehr wichtig. Gerade in einer Zeit unvorhersehbarer finanzieller Herausforderungen und rasant steigender Inflation müssen wir aufpassen, dass die Finanzmittel der Stadt nicht in Schieflage geraten.

Im Dezember hatten wir zusammen mit der CDU und der FDP den Ankauf der Mühle durch die Stadt abgelehnt. Wie auch jetzt, waren wir damals dagegen, dass die Stadt als Käufer und Entwickler das finanzielle Risiko trägt, ohne konkretes Entwicklungskonzept und ohne Einbindung von passenden Investoren. Gemeinsam mit der BfB ist jetzt ein Antrag entstanden, der die Argumente der grundsätzlichen Befürworter einer Entwicklung des Standortes zusammenführt. Wir hoffen, dass sich das Meinungsbild aus dem Bauausschuss in der nächsten Ratssitzung bestätigt und somit eine positive Entwicklung am Standort Medinger Mühle erreicht werden kann.

Der gemeinsame Antrag mit der BfB ist so gestellt, dass potenzielle Investoren sich an konkrete Grundvorgaben halten sollen, aber dennoch weiterhin eigene Ideen und Ansätze entwickeln können. Einen Kauf des Geländes und eine eigene Entwicklung durch die Stadt inkl. der finanziellen Risiken lehnen wir als SPD, wie auch bereits im Dezember deutlich gemacht, weiterhin ab.